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Seit mindestens zwei Jahrzehnten wird auf internationaler Ebene in
verschiedenen Foren über den Versuch gestritten, Patentrechte international
durchzusetzen: In der Welthandelsorganisation (WTO) finden
im Rahmen der Doha-Agenda Verhandlungen über das TRIPS-Abkommen
statt. In der World Intellectual Property Organization
(WIPO) geht es schwerpunktmäßig um drei Komplexe: Das Patent
Law Treaty (PLT) beabsichtigt die internationale Harmonisierung der
Patentanmeldungsformalitäten, das Patent Cooperation Treaty (PCT)
den Aufbau einer zentralen Patentinformationsstelle, während die
Verhandlungen über das Substantive Patent Law Treaty (SPLT) auf
die „Harmonisierung“ der international gültigen Patentregeln im
Sinne eines umfassenden „Weltpatentrechts“ zielen. Gleichzeitig wird
in der WIPO der Entwurf Brasiliens und Argentiniens für eine
„Development Agenda“ diskutiert und von einem Staatenbündnis der
sogenannten „friends of development“ vorangetrieben. Auch auf der
bilateralen Ebene wird über Patentregime (Intellectual Property
Rights – IPR) verhandelt – etwa bei den regionalen Verhandlungen
über die „Große Freihandelszone der Amerikas“ (ALCA) oder
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern des
MERCOSUR. Eine Reihe von bilateralen Investitionsverträgen (BITs)
ergänzt das Bild umfassender Patentrechtsdurchsetzung.
Die Verfechter der Ausweitung internationalen Patentrechts verweisen
auf die Notwendigkeit von Anreizen für Kreativität und Innovation
und auf das Entwicklungspotential des mit Hilfe von Lizenzvereinbarungen
ermöglichten Technologietransfers. Und sie warnen vor den
wirtschaftlichen Schäden unzulänglicher Schutzregime und der
Gefahr einer sich vertiefenden Kluft der technologischen Entwicklung.
„Produktnachahmung und Markenpiraterie gefährden Innovation
und Kreativität. Sie machen heute zwischen 5 % und 7 % des
internationalen Handels aus; der (Europäischen) Gemeinschaft entsteht
dadurch ein Schaden, der auf mehr als 2 Mrd. Euro geschätzt
wird“ (EU-Kommission IP/03/1059, 22.Juli 2003).
Kritiker verweisen auf die konfliktreiche Beziehung, die zwischen der
Ausweitung internationalen Patentrechts und grundlegenden sozialen
Rechten der Ernährungssicherung, des Schutzes der Biodiversität, der
Umwelt, der Gesundheit und des Zugangs zu Medikamenten wie zu
Wissen generell sowie des Schutzes von traditionellem Wissen
besteht. Auch bezweifeln sie, dass der versprochene Technologietransfer
in Länder ohne eigene Produktionskapazitäten überhaupt
stattfindet und die existierenden Entwicklungsunterschiede wirksam
abbauen kann. Dem internationalen Regime zum Schutz des „Geistigen
Eigentums“ als Anreizsystem für Kreativität und Innovation
stellen sie ein „kontext-sensitives Recht auf Geistiges Eigentum“,
sozialverträgliche Alternativen zum patentgestützten Innovationssystem
(public patents; patent buyouts) oder ein Gemeingutrecht auf
Zugang zu Wissen gegenüber, wie es aktuell im Konzept der
„Commons“ international diskutiert wird.
Die von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Forschungs- und Dokumentationszentrum
Chile-Lateinamerika (FDCL) gemeinsam organisierte
Tagung widmete sich in ihrem ersten Block der Frage „Patente
versus Entwicklung? Internationales Regime zum Schutz Geistigen
Eigentums im Nord-Süd-Konflikt“, im zweiten Block wurden die
länder-(regionen-)spezifischen Positionen Brasiliens und der EU in
multilateralen und bilateralen Verhandlungen diskutiert. Im dritten
Block ging es im Themenkomplex von IPR und Gesundheit um die
Kritik am ineffizienten und ungerechten Innovationssystem im bezug
auf die Entwicklung neuer Medikamente und die Suche nach Alternativen.
Patented New World
"Geistiges Eigentum" versus Entwicklung und Menschenrechte im Nord-Süd-Konflikt
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